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   SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08   

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SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08 (https://dejure.org/2011,76190)
SG Hannover, Entscheidung vom 13.04.2011 - S 65 KA 32/08 (https://dejure.org/2011,76190)
SG Hannover, Entscheidung vom 13. April 2011 - S 65 KA 32/08 (https://dejure.org/2011,76190)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 2.11.2005, Az: B 6 KA 63/04 R, Rn. 36, zit. nach juris) hat den Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten einen gerichtlich beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zugebilligt.

    Der betroffene Vertragsarzt muss insoweit nämlich substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Daten vorbringen, die im ersten Schritt die Beiziehung der Originalverord-nungsblätter bzw. Printimages und im zweiten Schritt, nämlich "wenn wenigstens 5 % der für den betroffenen Vertragsarzt elektronisch erfassten Verordnungskosten nach Durchführung einer Einzelprüfung in Abzug zu bringen sind" die Erschütterung des Anscheinsbeweises der Richtigkeit der elektronisch erfassten Verordnungskosten nach sich ziehen (siehe hierzu: BSG, Urt. v. 2.11.2005, Az. B 6 KA 63/04 R, Rn. 33, zit. nach juris).

    Auch die vom Bundessozialgericht (vgl.: BSG, Urt. v. 2.11.2005, Az. B 6 KA 63/04 R, Rn. 33, zit. nach juris) herangezogene "5 %-Grenze" knüpft insofern an das Gesamtverordnungsvolumen an, welches der letzten Entscheidung zu Grunde lag.

  • BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Aufgrund der Schwierigkeit und des Umfangs des Prüfverfahrens sowie vor dem Hintergrund der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BSG, Beschl. v. 20.10.2010, Az: B 6 KA 26/10 B, Rn. 10 mwN, zit. nach juris) sieht die Kammer es als gerechtfertigt an, dass die betroffenen Vertragsärzte - zumindest bis zur Gesetzesänderung 2008 - vier Jahre lang mit einem Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren rechnen mussten.
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Die Kontrolle bei Beurteilungsspielräu-men beschränkt sich nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (siehe hierzu: BVerfG, Beschl. v. 17.4.1991, Az: 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83, Rn. 56, zit. nach juris) auf die Prüfung, ob Verfahrensfehler begangen wurden, anzuwendendes Recht verkannt wurde, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt wurden oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden.
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Eine solche Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Sinne von § 42 Satz 2 SGB X kann nämlich lediglich bei faktischer Alternativlosigkeit der Entscheidung angenommen werden (BSG, Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 7/08 R, Rn. 30 mwN; vgl. auch: Urt. v., 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 22 mwN, jew. zit. nach juris).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    bb) Die Kammer sah sich auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. März 2011, Az: B 6 KA 9/10 R, nicht gehalten, die Anforderungen an die Begründung eines Richtgrößenregressbescheides niedriger anzusetzen.
  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R

    Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid -

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Die Ausführungen müssen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die getroffene Kürzungsmaßnahme beruht (siehe: BSG, Urt. v. 16.7.2003, Az: B 6 KA 14/02 R, Rn. 22 mwN, zit. nach juris).
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R

    Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Eine solche Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Sinne von § 42 Satz 2 SGB X kann nämlich lediglich bei faktischer Alternativlosigkeit der Entscheidung angenommen werden (BSG, Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 7/08 R, Rn. 30 mwN; vgl. auch: Urt. v., 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 22 mwN, jew. zit. nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

    Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    Soweit Retaxierungen noch vorgetragen werden, wäre noch zu prüfen, ob nach dem Arzneiliefervertrag eine Retaxierung möglich war (vgl. hierzu: LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.7.2009, Az: L 4 KA 18/07 KV).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2011 - L 3 KA 9/11

    Vorgaben in § 84 Abs. 6 S. 2 SGB V über die Richtgrößen nach altersgemäß

    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    (2) Der Kammer ist durchaus bewusst, dass konkretes Zahlenmaterial für das Prüfjahr 2001 insbesondere zu vergleichbaren Ärzten schon aufgrund der eingeschränkten Übermitt-lungsfähigkeit nach § 296 SGB V (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 6.5.2011, Az: L 3 KA 9/11 B ER, zit. nach juris) nicht in dem Umfang vorgelegen hat, wie es seit 2004 der Fall ist.
  • BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 16/83
    Auszug aus SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 32/08
    (1) Grundsätzlich ist ein Nachschieben von Gründen auch im Gerichtsverfahren noch möglich (siehe hierzu und im Folgenden: BSG, Urt. v. 22.5.1984, Az: 6 RKa 16/83, Rn. 19, zit. nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10
  • SG Hannover, 13.04.2011 - S 65 KA 459/09
    b) Bei der erneuten Entscheidung wird der Beklagte die in der Entscheidung im Parallelver-fahren (Az: S 65 KA 32/08) näher dargelegten Grundsätze zur Berücksichtigung von Da-tenrügen zu beachten haben.
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